Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 99 GWB, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 101b Abs 2 GWB, § 102 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der Veräußerung von Geschäftsanteilen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 99; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2; GWB § 102
  Rechtsfolgen der Veräußerung der von der öffentlichen Hand gehaltenen Gesellschaftsanteile an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkauf von Gesellschaftsanteilen ausschreibungspflichtig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Nicht doppelt

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 1 VK LVwA 55/09
• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 784 (Ls.)
• ZfBR 2010, 722

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 1 VK LVwA 55/09

  Veräußerung der Gesellschafteranteile und de facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 16.12.2009 (1 VK LVwA 55/09) wird zurückgewiesen.

  Die Vergabekammer hat die Verfahren getrennt, den Nachprüfungsantrag hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der Neuausschreibung des Entsorgungsvertrages mit Beschluss vom 16.12.2009 (1 VK LVwA 55/09) als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt:.

  Den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt vom 16.12.2009 (1 VK LVwA 55/09) aufzuheben und:.

• OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Mit Beschluss vom 5.3.2010 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Verbindung der Verfahren 1 Verg 11/09, 1 Verg 2/10 und 1 Verg 3/10 zurückgewiesen.

  Die Insolvenz der E. und damit die Frage, ob ein sie betreffendes Vergabeverfahren in analoger Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen ist (Beschluss des Senats vom 22.4.2010 - 1 Verg. 11/09 -), ist für das vorliegende Verfahren irrelevant, da sie an diesem Verfahren nicht beteiligt ist.

• OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 2/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Mit Beschluss vom 5.3.2010 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Verbindung der Verfahren 1 Verg 11/09, 1 Verg 2/10 und 1 Verg 3/10 zurückgewiesen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zur Begründung auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 29.04.2010 im Parallelverfahren 1 Verg 3/10 zwischen denselben Parteien Bezug.

 
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Der Senat folgt auch damit der Rechtsprechung des EuGH, der 2008 entschieden hat, dass mögliche Änderungen im Kreis der Mitglieder einer Genossenschaft nicht grundsätzlich zu einer wesentlichen Änderung des an die Gesellschaft vergebenen Auftrages führen (Urteil vom 19.6.2008 - C 454/06 (pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich); NJW 2008, 3341, 3343 [Rn. 51/52]).
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Eine auf Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen und Verschleierung einer tatsächlich bestehenden Ausschreibungspflicht abzielende künstliche Konstruktion, wie sie der EuGH in dem in der Rechtssache Stadt Mödling getroffenen Urteil vom 10. November 2005 (C-29/04, Sgl.
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Eine Vertragsänderung kann zwar u.U. eine erneute Ausschreibungspflicht begründen (zuletzt: OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 - [z.B. NZBau 2010, 194]; hier: zitiert nach juris).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Jede noch so kleine Beteiligung eines Privaten führt dazu, dass kein In-House-Geschäft mehr möglich und somit auszuschreiben ist (EuGH v.1.11.2005 - C-26/03 - EuGHE I 2005, 1-50 - Stadt Halle).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Weiterhin muss diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichten, die ihre Anteile innehaben und sich nicht am Markt orientieren, sog. Inhouse-Geschäft (EuGH v. 18.11.1999 - C-107/98 - Teckal).
• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Eine solche Fallkonstellation bedeutet dann eine eine Ausschreibung erfordernde Änderung einer grundlegenden Bedingung dieses Auftrages (EuGH v. 10.9.2009 - C-573/07 - Sea).
• VK Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - 1 VK LVwA 48/09

  Verkauf von Gesellschaftsanteilen ist kein öffentlicher Auftrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Insbesondere ist die von der Vergabekammer entsprechend § 93 S. 2 VwGO angeordnete Verfahrenstrennung von dem Nachprüfungsverfahren 1 VK LVwA 48/09 nicht zu beanstanden und rechtfertigt keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

  Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …

  Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlichrechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Geschäftsanteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als reiner Gesellschafterwechsel vergaberechtsneutral (Bestätigung OLG Naumburg, 29. April 2010, 1 Verg 2/10).(Rn.64) (Rn.69) War der Auftrag fehlerhaft ohne Ausschreibung wie bei einem Inhouse-Geschäft vergeben worden, so war diese Auftragsvergabe angreifbar.
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 Verg 1/22

  Betriebsführung AZV, kaufmännische Betriebsführung - Öffentlicher …

  Dem folgt die nationale Rechtsprechung der Vergabesenate (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.06.2007, VII- Verg 2/07 "Stadt Ahlhorn", VergabeR 2007, 634, in juris Rz. 54 f.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 13.06.2008, 15 Verg 3/08, VergabeR 2008, 537, in juris Rz. 34; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.04.2010, 1 Verg 2/10 "Anteilsveräußerung I", ZfBR 2010, 722 , in juris Rz. 36;… OLG Naumburg, Beschluss v. 29.04.2010, 1 Verg 3/10 "Anteilsveräußerung II", VergabeR 2010, 979, in juris Rz. 69).